Am 3. Februar 2026 hat der Ständige Sekretär des Sekretariats, Trần Cẩm Tú, die Regelung Nr. 01-QĐ/TW unterzeichnet und erlassen. Damit wird ein neuer Mechanismus für das Parteibeitragssystem für mehr als 5,5 Millionen Parteimitglieder der KPV geschaffen.
Nach Ansicht von Beobachtern und gesellschaftlichen Kritikern handelt es sich dabei um eine Entscheidung mit stark formellem Charakter, die dazu dienen soll, die finanzielle Abhängigkeit und den Missbrauch staatlicher Haushaltsmittel durch die Parteiorganisation zu verschleiern.
Selbst wenn die Parteibeiträge der Mitglieder strikt und vollständig eingezogen würden, könnten sie unmöglich ausreichen, um den riesigen Apparat einer totalitären Partei zu finanzieren, der sich von der Zentrale bis in jedes Dorf und jeden Weiler erstreckt, um die Macht auszuüben.
In Mehrparteiensystemen weltweit hingegen sind Parteibeiträge und andere Einnahmequellen für politische Organisationen lebenswichtig und unterliegen einer strengen gesetzlichen Aufsicht hinsichtlich finanzieller Transparenz.
In Vietnam dagegen führt das Fehlen unabhängiger Kontrollmechanismen dazu, dass die Grenze zwischen Parteibeiträgen und dem Staatshaushalt – also den Steuergeldern der Bevölkerung – verschwimmt.
Das zeigt umso deutlicher, dass die Verflechtung zwischen der Parteiorganisation, dem staatlichen Verwaltungsapparat und den Betriebskosten des Parteiapparats in Wirklichkeit weiterhin auf Subventionen aus dem Haushalt beruht und auf verantwortungslose Weise verwendet wird.
Die Besorgnis in der Öffentlichkeit nimmt weiter zu angesichts der Information, dass einige Gemeinden Haushaltsmittel nutzen wollen, um Parteimitgliedern anlässlich des Tết-Neujahrsfestes Geldgeschenke entsprechend ihrer Parteizugehörigkeitsjahre zu überreichen.
Der Journalist Nguyễn Thiện, ein bekannter kritischer Kommentator, stellte offen fest, dass es – sollten diese „Geschenke“ aus Haushaltsmitteln stammen – ein Zeichen politischer Unreife sei und gegen das Prinzip der Verwendung von Steuergeldern der Bevölkerung verstoße.
Demnach hat die Verwechslung der Interessen einer politischen Organisation mit dem gemeinsamen Interesse des gesamten Volkes die Kluft zur Bevölkerung vertieft und führt nicht nur zu sozialer Ungerechtigkeit.
Die öffentliche Meinung fordert von der KPV Klarheit und Fairness: Geld der Partei soll die Partei finanzieren, während das Geld der Bevölkerung für die gemeinsamen Entwicklungsziele des Landes eingesetzt werden muss.
Hong Linh – Thoibao.de
