Obwohl das Ergebnis des 14. Parteitags der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) offiziell feststeht, haben zwei widersprüchliche Vorgänge aus Ba Đình die sozialen Netzwerke in Aufruhr versetzt. Diese Entwicklungen legen eine mangelnde Konsistenz zwischen Worten und Taten von Generalsekretär Tô Lâm offen.
Das erste Ereignis ist das Referat von Hà Thị Nga – Mitglied des Zentralkomitees der Partei und Generalsekretärin des Zentralkomitees der Vaterländischen Front Vietnams (MTTQ). Darin betonte sie die Notwendigkeit, das Leitprinzip „Das Volk weiß, das Volk diskutiert, das Volk handelt, das Volk kontrolliert“ zu institutionalisieren.
Diese Aussage wirkt jedoch höchst problematisch, wenn man sie der Einstufung von Informationen über hochrangige Personalentscheidungen als „streng geheim“ gegenüberstellt. Gerade diese Personalfragen gelten als Kernpunkt, der über das Schicksal des Landes auf dem 14. Parteitag mitentscheidet, werden jedoch faktisch als Tabuzone behandelt.
Während die MTTQ die Bevölkerung dazu aufruft, ihre Souveränität und Mitbestimmung zu entfalten, geht ausgerechnet das Ministerium für öffentliche Sicherheit gegen Bürger vor, die in sozialen Netzwerken darüber diskutieren oder Inhalte teilen. Das macht einen gravierenden Widerspruch sichtbar.
Das zweite Ereignis – und zugleich der größere Schock für die öffentliche Meinung – geht direkt auf eine Äußerung von Generalsekretär Tô Lâm zurück. Auf dem Parteitagsforum mahnte er die Parteiführung, sie „müsse sich schämen, solange die Menschen noch in Not und Armut leben“.
Diese Erklärung rief unbeabsichtigt den Skandal um das „goldüberzogene Steak“ in London Ende 2021 wieder ins Gedächtnis. Damals, als Tô Lâm noch Innenminister (Minister für öffentliche Sicherheit) war, soll er ein luxuriöses Essen genossen haben – zu einem Zeitpunkt, als viele Vietnamesinnen und Vietnamesen inmitten der COVID-19-Pandemie extreme Härten ertragen mussten.
In den vietnamesischen sozialen Netzwerken folgte eine Welle spöttischer Kommentare. Viele meinten, der moralische Maßstab, den der Generalsekretär predige, stehe in völligem Gegensatz zu seinem tatsächlichen Lebensstil.
Mit seiner Aussage rief Tô Lâm gerade das hervor, wofür man sich „schämen“ müsse – als hätte er sich selbst entblößt und damit eine entscheidende Schwachstelle seiner Glaubwürdigkeit offengelegt. Das trübt nicht nur die Reformbotschaft, sondern verstärkt auch Zweifel an seiner Moral und persönlichen Integrität – und damit an seiner Unterstützung innerhalb der Partei.
Hồng Lĩnh – Thoibao.de
