Wird die Bundesregierung einen Beobachter zur Gerichtsverhandlung von Trinh Xuan Thanh am 08.01.2018 in Hanoi schicken?

Das Auswärtige Amt bestätigte: „Die Deutsche Botschaft plant, das Verfahren gegen Trinh Xuan Thanh zu beobachten.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: „Wir werden nicht verzeihen und können nicht verzeihen.“

Die Bundesregierung hat im Fall von Trinh Xuan Thanh deutlich klargestellt und aufgefordert, dass „Vietnam einen rechtsstaatlichen Prozess gegen Trinh Xuan Thanh führen soll und internationale Beobachter an der Verhandlung teilnehmen können.“ Zwei Bundestagsabgeordnete der Parteien CDU und Die LINKE von Vietnam wollten als Beobachter zum Gerichtsprozess gegen Trinh Xuan Thanh am 08.01.2018 nach Hanoi fahren. Sehr wahrscheinlich hat Hanoi das abgelehnt, lässt sich aber wahrscheinlich darauf ein, dass Diplomaten den Prozess beobachten.

Ein Statement des Auswärtigen Amtes gegenüber vom 28.12.2017 besagt, dass „die Deutsche Botschaft plant, das Verfahren gegen Trinh Xuan Thanh zu beobachten.“ Weiter sagt das Auswärtige Amt, dass „weitere Angestellte der Deutschen Botschaft in Vietnam ebenfalls am Prozess als Beobachter teilnehmen werden.“

Zuvor kam es in Myanmars Hauptstadt Naypidaw am 20.11.2017 zu einem Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Vietnams Vizepremier und Außenminister Pham Binh Minh. Sie haben sich über ein „Verfahren zur Normalisierung der Beziehungen“ ausgetauscht, um die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Vietnam aufzulösen. Auslöser dieser diplomatischen Krise war die Entscheidung Vietnams, eine Gruppe von Geheimdienstagenten nach Deutschland zu schicken, um Trinh Xuan Thanh zu entführen.

Während bisher alle Bemühungen von deutscher Seite von Vietnam ignoriert wurden, ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong bereit, die kooperative und freundschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam zu riskieren, die Präsident Ho Chi Minh und all seine Nachfolger aufgebaut haben. Die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschen reichen bis weit in die 1950er Jahre zurück. All das wird nun aufs Spiel gesetzt für den Wunsch, den ehemaligen Vizevorsitzenden der Provinz Hau Giang in Hanoi vors Gericht zu bringen. Trinh Xuan Thanh flüchtete ins Ausland, da er „den Anweisungen des Genossen Generalsekretär nicht vertrauen konnte“ und trat zeitgleich aus der KPV aus.

In der vergangenen Zeit mussten die Sicherheitsbehörden in Deutschland und ganz Europa ihre Kräfte bündeln, um den potenziellen Terroraktionen des sogenannten Islamischen Staates (IS) entgegenzuwirken, da diese oft gemeinsam mit den Geflüchteten in die EU kommen und die bestehende Bevölkerung terrorisieren. Zusätzlich dazu müssen die deutschen Behörden jetzt auch ein Auge auf den vietnamesischen Geheimdienst werfen, da dieser die Souveränität Deutschlands verletzt und einen vietnamesischen Staatsbürger verfolgt und entführt hat. Dabei hatte dieser bereits Asyl in Deutschland beantragt, um den Vergeltungsakten der Partei zu entkommen.

Das Volksgericht der Stadt Hanoi wird am 08.01.2017 den Prozess gegen Trinh Xuan Thanh führen

Der deutscher Botschafter in Vietnam Christian Berger (links) bei einem Treffen mit Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc am 27.09.2017 in Can Tho

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beim Treffen mit Vizepremier und Außenminister Pham Binh Minh am 20.11.2017 in Naypidaw (Bild: Báo Thế Giới & Việt Nam)

Lê Anh – VD-News

Weiterführende Links:

Generalleutnant Duong Minh Hung, Vizevorsitzender der vietnamesischen Staatssicherheit, war ab dem 16.07.2017 in Berlin und hat unmittelbar die Entführung Trinh Xuan Thanhs geleitet

http://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-wie-vietnams-botschaft-einen-ex-politiker-in-berlin-entfuehren-liess-1.3781602