Während der Feiertage zum Nationalfeiertag am 2. September 2026 standen Unfälle und Verkehrsstaus aufgrund der „Vorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen den Sicherheitsabstand auf Autobahnen“ im Mittelpunkt der Kritik durch Presse und Öffentlichkeit.
Die heftigen Reaktionen aus der Gesellschaft zwangen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Phạm Gia Túc am 11. September 2026 dazu, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Bauministerium sowie die Führungskräfte der lokalen Behörden, insbesondere in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt, dringend aufzufordern, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und zu bearbeiten.
Das „eilige“ Eingreifen der Regierung hat einmal mehr ein chronisches Problem im Gesetzgebungsprozess in Vietnam offenbart: Die meisten politischen Maßnahmen werden ohne eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen erlassen.
Politikanalysten weisen darauf hin, dass jede gesetzliche Regelung, bevor sie von den Verantwortlichen unterzeichnet und verabschiedet wird, klare Antworten auf zentrale Fragen liefern muss. Nämlich: Wie wirkt sich diese Regelung auf das Leben der Bevölkerung aus? Wie sieht es mit der Umsetzbarkeit im Rahmen der bestehenden Infrastruktur aus? Und besteht die Gefahr von unerwünschten Nebenwirkungen?
Wenn eine politische Maßnahme sorgfältig vorbereitet wird, hält sich die Bevölkerung von sich aus daran und akzeptiert die Sanktionen bereitwillig, ohne dass es zu einer Welle der Unzufriedenheit kommt.
Wenn eine Vorschrift bereits bei ihrem Inkrafttreten auf Widerstand stößt und die Regierung sie eilig anpassen muss, verschwendet dies nicht nur gesellschaftliche Ressourcen, sondern versetzt auch dem Ansehen des politischen Systems einen schweren Schlag.
Am besorgniserregendsten ist nicht nur die Änderung oder Rücknahme des Textes, sondern die Unruhen und die Verluste an Zeit und Geld, die den Bürgern während der Umsetzung dieser Vorschrift entstehen.
Noch gefährlicher ist es, wenn letztendlich keine Einzelperson und keine Behörde die Verantwortung für diese enormen Schäden übernimmt! Die oben erwähnte rechtzeitige Korrekturmaßnahme der Regierungsführung ist notwendig, um die Wogen zu glätten.
Sollte sich die Gesetzgebungspraxis jedoch weiterhin nach dem Motto „erst handeln, dann regeln“ richten und die Schwierigkeiten auf die Bevölkerung abwälzen, wird das Misstrauen gegenüber der Verwaltungskompetenz des Staates weiter zunehmen.
Hong Linh – Thoibao.de
