Fall um Trinh Xuan Thanh: Vietnamesischer Botschafter zum dritten Mal einbestellt

Der DPA zufolge, wurde am vergangenen Freitag der vietnamesische Botschafter Doan Xuan Hung ins Auswärtige Amt einbestellt, um Gespräche zu führen und die Stellung Deutschlands gegenüber Hanoi klarzustellen. Vietnam wird am 08.01.2017 einen Prozess gegen Trinh Xuan Thanh führen.

Artikel der BZ (Berlin): Aus Berlin verschlepptem Vietnamesen droht 2. Todesstrafe

https://www.bz-berlin.de/berlin/aus-berlin-verschlepptem-vietnamesen-droht-2-todesstrafe

Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes ging es im Treffen mit Vietnams Botschafter in Deutschland Doan Xuan Hung darum, dass „Vietnam bekannt sei, was es zu tun hat, um zu guten bilateralen Beziehungen sowie die Strategische Partnerschaft zurückzukehren.“ und weiter „ein rechtsstaatliches Verfahren sei eine Grundvoraussetzung.“

Seit der unrechtmäßigen Verletzung der deutschen Souveränität durch den vietnamesischen Geheimdienst, um Trinh Xuan Thanh am 23.07.2017 in Berlin zu entführen, ist das bereits die dritte Einbestellung des vietnamesischen Botschafters beim Auswärtigen Amt. So wurde der Botschafter darauf hingewiesen, dass hier schwerwiegende Rechtsverletzungen stattgefunden haben und internationale Vereinbarungen sowie die Strategische Partnerschaft außer Acht gelassen worden sind. Die Strategische Partnerschaft ist das Ergebnis von 40-jähriger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam.

Ebenfalls am 29.12.2017 hat die Berliner Tageszeitung BZ darüber berichtet, dass Trinh Xuan Thanh eventuell die zweite Todesstrafe drohe, was eine Verschlechterung der deutsch-vietnamesischen Beziehung bedeuten würde. Dazu fanden die unrechtmäßigen Aktionen des vietnamesischen Geheimdienstes auf europäischem Boden statt, darunter auch in der Tschechischen Republik. Es ist zu erwarten, dass Vietnam in der kommenden Zeit negative Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten begegnen wird und das wird die EU-Vietnam-Freihandelsabkommen EVFTA unwahrscheinlicher machen als jemals zuvor.

Nachdem die Bundesregierung die Strategische Partnerschaft mit Vietnam am 22.09.2017 ausgesetzt hat, sind die deutsch-vietnamesischen Beziehungen so gut wie auf Eis gelegt. So hat nun auch das Bundesverteidigungsministerium jegliche Beziehungen zu ihren Amtskollegen aller Ebenen der Nationalen Volksarmee Vietnams eingestellt.

Weitere Quellen melden, dass Deutschland zurzeit Arbeitstreffen und Unterzeichnungen von neuen Verträgen mit Vietnam einschränkt. Die Einschränkungen sollen erst dann aufgelöst werden, wenn der Fall um Trinh Xuan Thanh rechtsstaatlich aufgelöst wird.

Die vietnamesische Botschaft in Berlin zeigt sich in diesen Tagen ziemlich leer. Botschaftsangestellte wurden darauf hingewiesen, den Kontakt zu Außenstehenden und in Deutschland lebenden Auslandsvietnamesen einzuschränken. Vermutlich kommt diese Anweisung, damit keine Informationen über die Entführung von Trinh Xuan Thanh nach außen geraten. Es wird vermutet, dass Trinh Xuan Thanh bei seiner Entführung auf das Botschaftsgelände gebracht worden sei und dort mit Betäubungsmittel betäubt worden ist. Auf einer Krankentrage soll er daraufhin außer Landes gebracht worden sein.